Aktuelle Fragen und Entwicklungen im Hochwasserschutzrecht -- 21. Umweltrechliches Symposion (A 32/16)
Der Hochwasserschutz hat in den letzten Jahren erheblich an öffentlicher Aufmerksamkeit gewonnen. Der Grund dafür waren katastrophale Hochwasserereignisse, zunächst an Rhein und Mosel, dann an Oder, Elbe,
Donau und ihren Nebenflüssen, sowie die Erkenntnis, dass der Klimawandel das Risiko künftiger Hochwasserereignisse signifikant erhöhen wird. Der Gesetzgeber hat insbesondere in den vergangenen 10 Jahren auf das gestiegene Risiko reagiert und eine Vielzahl von Schutzvorschriften und Instrumente geschaffen. Erwähnt seien hier nur das „Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes“ aus dem Jahre 2005, die Hochwasser-Richtlinie der EG aus dem Jahre 2007, die 2009 in das deutsche Recht umgesetzt worden ist, die BauGB-Klimaschutznovelle aus dem Jahre
2011, die u.a. das klimawandelbedingte Anpassungsanliegen im Recht der Bauleitplanung verankert hat, und das Sächsische Hochwasserschutzrecht mit seinen spezifischen Instrumenten, die über den bundesrechtlichen Rahmen hinausweisen. Das 21. Leipziger Umweltrechtssymposion will die Entwicklungen im Hochwasserschutzrecht beleuchten und sich insbesondere auch der Implementation der neuen Vorschriften zuwenden: Die Ermittlung des Hochwasserrisikos, die Erstellung von Gefahren- und Risikokarten, die Erarbeitung der Risikomanagementpläne, die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten und
Risikogebieten, die Errichtung von Hochwasserschutzanlagen
entsprechend der jeweiligen Schutzkonzeption,
die Konsequenzen, die all dieses auf die künftige
Landnutzung, insbesondere die bauliche Landnutzung
haben wird, sowie Fragen des Rechtsschutzes sind
Themen, die das Symposion behandeln wird.